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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig für Geschäftskunden (B2B), Kommunen, Verbände und gewerbliche Veranstalter (§ 14 BGB)

§ 1 Geltungsbereich & Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Softwareplattform EventGate (abrufbar unter geteventgate.de) zwischen dem Betreiber von EventGate und dem Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen).
(2) EventGate ist eine SaaS-Lösung zur Unterstützung der Veranstaltungsplanung, Regelprüfung, Nachweisüberwachung und Fristenkoordination.

§ 2 Leistungsumfang & Behördenabgrenzung

(1) EventGate stellt dem Kunden die Software über das Internet im jeweils aktuellen Funktionsumfang zur Verfügung.
(2) Wichtiger Klarstellungshinweis: EventGate ist ein organisatorisches Informations- und Dokumentationswerkzeug. Die Plattform erbringt keine behördlichen Hoheitsakte, erteilt keine rechtsverbindlichen Genehmigungen und ersetzt keine behördliche Erlaubnis (wie etwa Sondernutzungserlaubnisse nach Straßen- und Wegegesetzen der Länder oder sicherheitstechnische Bauabnahmen nach VStättVO). Die abschließende rechtliche und organisatorische Verantwortung für die Durchführung der Veranstaltung liegt stets beim jeweiligen Veranstalter bzw. den zuständigen Behörden.

§ 3 Registrierung, Zugangsdaten & Mandantentrennung

(1) Zur Nutzung ist die Einrichtung eines Organisations-Kontos erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten seiner Nutzer vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) EventGate setzt eine strikte technische Mandantentrennung durch. Jede Organisation hat ausschließlich Zugriff auf die eigenen Veranstaltungen, Flächen und Dokumente.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm hinterlegten Inhalte (Texte, Sicherheitskonzepte, Pläne, Gutachten) und für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften hinsichtlich seiner Mitarbeiter und Dienstleister verantwortlich.

§ 5 Verfügbarkeit & Support

(1) EventGate bemüht sich um eine ganzjährige Systemverfügbarkeit von mindestens 99,5 % im Jahresmittel (ausgenommen reguläre Wartungsfenster).
(2) Der technische Support steht registrierten Nutzern per E-Mail unter support@geteventgate.de zur Verfügung.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) EventGate haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet EventGate nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 7 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers in Deutschland.